Karlsruhe entscheidet über Eilantrag
Sommerzeit steht vor dem Aus
Die jährliche Umstellung auf die Sommerzeit wird vielleicht schon bald der Vergangenheit angehören: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet morgen über einen Eilantrag des Deutschen Bauernverbands und der Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die Zeitumstellung umgehend wieder rückgängig zu machen.
Der deutsche Bauernverband gehört zu den ältesten Gegnern der Sommerzeit. Den Kühen fehle im Frühjahr eine Stunde zur Milchproduktion, im Herbst seien die Euter morgens zu prall gefüllt, argumentieren die Landwirte. Experten rechnen dadurch mit Ertragsverlusten von bis zu zehn Prozent. Seit 1978 sei den Milchbauern dadurch ein dreistelliger Millionenbetrag verloren gegangen, schrieb der Verband in einer Pressemitteilung. "Sollten wir in Karlsruhe erfolgreich sein, so erwägen wir, zumindest für die letzen Jahre Schadensersatzforderungen zu stellen", sagte ein Sprecher gegenüber tagesschau.de.
Die GdL reichte nach den Tarifverhandlungen mit der Bahn Klage ein: Für die Lokführer gilt die "doppelte Stunde" bei der Umstellung auf Sommerzeit als unbezahlte Pause. Als die Gewerkschaft diesen Punkt im neuen Tarifvertrag nicht ändern konnte, beschloss sie, stattdessen gegen die Uhrenumstellung vorzugehen. Rückhalt erhält sie dabei von der deutschen Bahn, die sich durch die Abschaffung der Sommerzeit eine Kostenersparnis erhofft.
Gute Chancen für die Gegner
Die Chancen der Sommerzeit-Gegner stehen nicht schlecht: Zwar hatten vorherige Instanzen bereits die Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Zeitbestimmung von 1978 bestätigt, mit dem die Sommerzeit eingeführt worden war. Durch die Umsetzung der EU-Verordnung über die Einführung einer einheitlichen mitteleuropäischen Sommerzeit im Jahr 2002 hat sich jedoch eine neue Rechtslage ergeben. Die Gegner der Regelung argumentieren, dass ein derartig weitreichender Eingriff in Naturkonstanten und die persönliche Lebensgestaltung der gesamten Bevölkerung nicht durch eine einfache Verordnung erfolgen kann.
ARD-Rechtsexperte Karl Dieter Möller geht daher davon aus, dass dem Antrag stattgegeben wird: "Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie die Entscheidung zur Kennzeichenerfassung und der Speicherung von Kommunikationsdaten haben gezeigt, dass das Gericht staatliche Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zunehmend unterbindet. Ich gehe davon aus, dass der erste Senat daher auch die Umsetzung der EU-Verordnung kippen wird und Nachbesserungen vom Gesetzgeber fordern wird", so Möller.
Quelle: tagesschau.de
